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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18.10.2021

§ 1 Gegenstand

  1. Die Greentour.de GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 2, 82319 Starnberg (nachfolgend „Greentour.de“ genannt) betreibt den Verkauf, den Verleih und die Vermittlung von Zweirädern, Kleinkrafträdern und deren Zubehör, der Handel und sämtlichen Dienstleistungen im Bereich E-Mobilität, E-Scooter, E-Motorroller, in der Bundesrepublik Deutschland bei bestehenden Verfügbarkeiten.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Greentour.de und dem Vertragspartner. Der Vertragspartner ist eine volljährige, natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt) oder eine gesetzliche erziehungsberechtigte Person, die erfolgreich und ordnungsgemäß einen gültigen Rahmenvertrag mit Greentour.de abgeschlossen hat (nachfolgend zusammen „Kunden/Mieter“ genannt).
  3. Diese AGB werden durch die jeweils gültige Tarif- und Kostenordnung ergänzt. Die jeweils gültigen Tarife und Kosten werden auf der von Greentour.de unter www.aboscooter.de betriebenen Internetseite tagesaktuell angegeben.
  4. Greentour.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit Änderungen dieser AGB sowie der Tarif- und Kostenordnung vorzunehmen. Greentour.de wird diese Änderungen nur ausführen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Veröffentlichung auf www.aboscooter.de bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (z.B. per E-Mail) binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird Greentour.de bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendertermin maßgeblich. Im Fall des Widerspruchs ist Greentour.de zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Klarstellend wird festgehalten, dass die Anpassung der Tarif- und Kostenordnung durch Greentour.de jederzeit aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist.
  5. Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den deutschen und anderssprachigen Fassungen der AGB von Greentour.de, geht die deutsche Sprachfassung für die Nutzung von Greentour.de E-Scootern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor.
  6. Der Vertragstext wird dem Kunden vor Vertragsschluss beim jeweiligen Vertragspartner und auf www.aboscooter.de zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. Mit Vertragsschluss wird der Vertragstext zwar von Greentour.de in der jeweils gültigen Fassung gespeichert, ist dem Kunden aber dann nicht mehr gesondert zugänglich, sondern nur allgemein abrufbar auf www.aboscooter.de.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Durch die schriftliche Mitteilung der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname und weitere Daten, soweit diese im jeweiligen Mietvertrag anzugeben sind) und das Akzeptieren dieser AGB kommt ein Einzelmietvertrag zwischen dem Kunden und Greentour.de zustande.
  2. Die Anmietung von Greentour.de E-Scooter erfolgt dann im Rahmen des Einzelmietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB. Es gelten ausschließlich die jeweils aktuellen Preise gem. Tarif- und Kostenordnung zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Einzelmietvertrages.
  3. Greentour.de behält sich vor, den Abschluss eines Einzelmietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Definitionen

  1. Unter „Abo E-Scooter“ im Sinne dieses Vertrages versteht sich jedes im Eigentum von Greentour.de stehende Mobilitätsfahrzeug, welches sich auf Elektroroller oder ein anderes elektrisch betriebenes Fahrzeug bezieht, das die Flotte der von Greentour.de angebotenen Fahrzeugen bildet und zur effektiven Nutzung von Kunden gemietet und käuflich auf der Greentour.de Website erworben werden kann.

§ 4 Abrechnung / Zahlung, Kundendaten, Quernutzung

  1. Um den Greentour.de E-Scooter anmieten und nutzen zu können, muss der Kunde online eine Bezahlmethode z.B. Kreditkarte oder auf Rechnung, ausgewählt und die erforderlichen Daten im Mietvertrag der Greentour.de hinterlegt haben.
  2. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein, behält sich Greentour.de vor, sofern und soweit hier für die Vertragserfüllung wesentliche Daten (Person des Vertragspartners, Zahlungsdaten/Bankverbindung, etc.) betroffen sind, kein Mietverhältnis mit dem Kunden einzugehen.
  3. Es ist jedem Kunden ausdrücklich untersagt, Dritten die Führung von Greentour.de E-Scootern zu ermöglichen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, hat der Kunde gegenüber Greentour.de das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten und verpflichtet sich, Greentour.de etwaige Schäden zu ersetzen, die Greentour.de nicht von einem Dritten (bspw. Versicherung) ersetzt bekommt.

§ 5 Fahrberechtigung

  1. Zur Führung von Greentour.de E-Scootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die ein Mindestalter von 18 Jahren aufweisen.
  2. Der Kunde muss in der Lage sein, ein Greentour.de E-Scooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen und Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von motorbetriebenen Fahrzeugen haben, sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung dieser Fahrzeuge vertraut sein.
  3. Gestattet der Kunde einem Minderjährigen die Nutzung eines Greentour.de E-Scooters, so haftet der Kunde für jeglichen Schaden und Missbrauch.

§ 6 Anmietung eines Greentour.de E-Scooter

  1. Die Anmietung eines Greentour.de E-Scooter ist ausschließlich über www.aboscooter.de möglich.

§ 7 Abschluss von Einzelmietverträgen

  1. Greentour.de ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn der konkrete Greentour.de E-Scooter zur Erfüllung der Reservierungsanfrage nicht zur Verfügung steht.
  2. Der Mietvertrag über die Nutzung eines Greentour.de E-Scooter wird geschlossen, indem der Kunde den Bestellvorgang bestätigt bzw. abgeschlossen hat.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Greentour.de E-Scooter vor Fahrtantritt auf offensichtliche die Verkehrssicherheit und allgemeine Funktionsweise beeinträchtigende Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich dem Vertragspartner oder telefonisch an den Greentour.de Kundendienst zu melden und die Nutzung des Greentour.de E-Scooters sofort zu unterlassen. Greentour.de kann die Benutzung des Greentour.de E-Scooters untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint. Auch sonstige offensichtliche Mängel wie Reifenschäden oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen unverzüglich gemeldet werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.
  4. Greentour.de ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf den im Mietvertrag persönlichen angegebenen Daten zu kontaktieren. Greentour.de und der jeweilige Vertragspartner sind ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des Greentour.de E-Scooters zu untersagen, falls die begründete Annahme eines vertragswidrigen Verhaltens (z.B. Verstoß gegen § 9) geboten ist.
  5. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 10 ordnungsgemäß beendet hat.
  6. Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn der E-Scooter nicht zu Greentour.de zurückgeschickt wird. Greentour.de behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden.

§ 8 Preise, Zahlungsverzug, Guthaben

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung seines jeweiligen Mietzinses entsprechend der bei Abschluss des Einzelmietvertrages gültigen Preise gem. Kostenübersicht. Die jeweils geltenden Preise für den Einzelmietvertrag gem. der jeweils gültigen Tarif- und Kostenordnung werden dem Kunden jeweils vor Abschluss eines Einzelmietvertrages auf www.aboscooter.de angezeigt. Dabei handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist sofort bei Abschluss eines Einzelmietvertrags mit Kreditkarte oder per Überweisung fällig.
  2. Sollte der E-Scooter nicht fahrtüchtig sein, obwohl er rein äußerlich fahrtüchtig erscheint, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet.
  3. Zahlungen an Greentour.de erfolgen nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank)Konto oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die Bankkosten zu bezahlen. Greentour.de und der jeweilige Vertragspartner behalten sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und das ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern.
  4. Gegen die Ansprüche von Greentour.de kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

  1. Sofern der Kunde nachfolgend verpflichtet wird, Greentour.de zu kontaktieren, so ist hierfür die auf www.aboscooter.de angegebene Telefonnummer des Greentour.de Kundendienstes zu verwenden. Alternativ kann, soweit verfügbar, auch eine am Greentour.de E-Scooter angebrachte Telefonnummer genutzt werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet,

    a) den genutzten Greentour.de E-Scooter pfleglich und sorgsam zu behandeln. Er hat etwaig ausgehändigte Anweisungen, Handbücher, Herstellervorgaben, technische Vorschriften oder die Betriebsanleitung des Fahrzeugs sowie die sonstigen allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten (Zulässiges Gesamtgewicht: max. 110 kg);

    b) den Greentour.de E-Scooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen oder dafür Sorge zu tragen, dass dieser jederzeit mit einem Sicherheitsschloss gegen Diebstahl gesichert ist;

    c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich Greentour.de mitzuteilen;

    d) sicherzustellen, dass der Greentour.de E-Scooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird;

    e) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Greentour.de E-Scooters, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht ausdrücklich von Greentour.de übernommen werden;

    f) einen ordnungsgemäß zugelassenen Helm bzw. die richtige Schutzausrüstung zu verwenden, wenn dies gemäß den örtlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist;

    g) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des E-Scooters unverzüglich anzuhalten und Greentour.de zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann.
  3. Dem Kunden ist es untersagt,

    a) den Greentour.de E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder solchen Medikamenten zu führen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;

    b) den Greentour.de E-Scooter außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, für Motorsportveranstaltungen oder deren Vorbereitung, zum Abschleppen anderer Fahrzeuge, auf Rennstrecken oder zur Teilnahme an Wettrennen, für Fahrzeugtest, zu Fahrschulübungen, Fahrsicherheitstrainings oder Geländefahrten zu benutzen;

    c) den Greentour.de E-Scooter zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, für Werbemaßnahmen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken zu nutzen;

    d) den Greenotur.de E-Scooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, mit Ausnahme der Beförderung solcher Stoffe in haushaltüblichen Mengen, zu verwenden;

    e) mit dem Greentour.de E-Scooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Greentour.de E-Scooter beschädigen könnten;

    f) den Greentour.de E-Scooter mit einer weiteren Person zu verwenden;

    g) den Greentour.de E-Scooter zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Begehung von Straftaten zu verwenden;

    h) den Greentour.de E-Scooter grob zu verschmutzen;

    i) weitere Personen, insbesondere Kinder oder Kleinkinder, entgeltlich oder unentgeltlich zu befördern;

    j) technisch oder optisch zu verändern, eigenmächtig ohne die vorherige Zustimmung von Greentour.de Reparaturen oder Umbauten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen bzw. das Fahrzeug in sonstiger Weise zu manipulieren, sowie

    k) Greentour.de E-Scooter quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den gewöhnlichen Straßenverkehr (Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr) behindernd abzustellen und zu parken. Der Kunde wird aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 100,00 für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 9 (2) und (3) zu zahlen.
  4. Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 10 Mietende

  1. Möchte der Kunde den Einzelmietvertrag beenden, so ist er verpflichtet, den E-Scooter von Greentour.de ordnungsgemäß zu verpacken und an Greentour.de zu senden. Mit Eingang des E-Scooters bei Greentour.de. endet das Abo.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die dazugehörigen Mietgegenstände, dazu gehören das Ladekabel und die Versicherungsplakette an Greentour.de zurückzugeben.

§ 11 Rückgabe des Mietgegenstandes (Greentour.de E-Scooter)

  1. Endet die Mietzeit, wird der Kunde den Greentour.de E-Scooter in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde. Die Rückgabeverpflichtung des Kunden umfasst neben dem Fahrzeug auch alle sonstigen ihm von Greentour.de ausgehändigten Sachen (z.B. Ladekabel).

    (2) Wenn der Kunde die Rückgabe des Greentour.de E-Scooter schuldhaft nicht ordnungs- und vertragsgemäß durchführt und der Greentour.de E-Scooter einem Diebstahl oder Vandalismus unterliegt, haftet der Kunde für etwaige Schäden von Greentour.de.
  2. Der Kunde muss bei Bedarf und auf Nachfrage von Greentour.de und/oder einem von Greentour.de beauftragten Dritten Angaben zum genauen Rückgabeort eines Greentour.de E-Scooters machen.

§ 12 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße; Betrugsverdacht

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Unfalls, Diebstahls oder der Zerstörung des Fahrzeuges sowie in sonstigen Schaden- oder Verlustfällen unverzüglich Greentour.de sowie die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden sowie bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Unverzüglich mitteilungspflichtig sind ebenfalls Schäden und Defekte, die der Greentour.de E-Scooter bereits bei Mietbeginn offensichtlich erkennbar aufweist. Ferner hat der Kunde bei einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör oder einer sonstigen Beschädigung durch Unbekannte (insbesondere Vandalismus) unverzüglich nach Information von Greentour.de Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.
  2. Bei einem Unfall darf der Kunde sich vor Abschluss der (polizeilichen) Unfallaufnahme nicht vom Unfallort entfernen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist oder dies andernfalls ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen würde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit sich der Kunde vom Unfallort wegen eigener oder fremder unfallbedingter Verletzung oder sonstigen Gesundheitsbeeinträchtigung vom Unfallort entfernt. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch Greentour.de mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit Greentour.de abzustimmen und deren Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

    a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, Greentour.de davon vertragsgemäß informiert wurde), und

    b) nach Absprache mit Greentour.de ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und

    c) der Greentour.de E-Scooter nach Absprache mit Greentour.de sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.

    Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses, insbesondere das Anerkenntnis von gegnerischen Ansprüchen bzw. die Vornahme von Zahlungsleistungen oder sonstigen schadens- bzw. schuldanerkennenden Handlungen, welche zu Lasten von Greentour.de wirken und einer Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorgreifen, ist dem Kunden vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung von Greentour.de nicht gestattet.
  3. Der Kunde hat den Eintritt eines in §12 Ziffer 1 genannten Ereignisses in angemessenem Umfang zu dokumentieren, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Schadensfall (z.B. Unfall) umfasst dies die Aufnahme der Namen und Anschriften aller an einem Unfall beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie, falls mit beteiligt, der amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge. Am Fahrzeug entstandene Schäden sind - möglichst durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen - zu dokumentieren. Die Dokumentation ist Greentour.de unverzüglich zu übermitteln, soweit einschlägig unter Mitteilung des polizeilichen Aktenzeichens.
  4. Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter Greentour.de E-Scooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
  5. Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber Greentour.de verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird Greentour.de dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an Greentour.de zurückzusenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absende Termin der Anzeige an Greentour.de. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. Greentour.de behält sich in diesem Fall vor, den Kunden mit allen unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, zu belasten.
  6. Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit unfallbedingten Schäden von Greentour.de stehen ausschließlich Greentour.de zu. Sofern der Kunde Zahlungen von Dritten im Zusammenhang mit der Kompensation möglicher Schäden von Greentour.de erhält, sind diese Zahlungen unverzüglich Greentour.de anzuzeigen und auszukehren.
  7. Auf Verlangen von Greentour.de hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des Greentour.de E-Scooters mitzuteilen und die Besichtigung des E-Scooters zu ermöglichen.

§ 13 Versicherungsschutz

  1. Der Greentour.de E-Scooter ist in Deutschland haftpflicht- und kaskoversichert.
  2. Wird der Greentour.de E-Scooter während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der etwaigen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.
  3. Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am Greentour.de E-Scooter zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

    (4) Führt der Kunde den Schaden am Greentour.de E-Scooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber Greentour.de nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an Greentour.de gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.
  4. Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an Greentour.de gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
  5. Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer Greentour.de in Regress nehmen kann, kann Greentour.de in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 14 Haftung von Greentour.de

  1. Die Nutzung der Greentour.de E-Scooter erfolgt auf eigene Gefahr. Wertgegenstände am E-Scooter sind vom Mieter zur Mitnahme verpflichtet. Greentour.de haftet nicht im Falle eines Verlustes oder Diebstahls. Zudem haftet Greentour.de nicht für Wertgegenstände vom Kunden, die während der Nutzung des E-Scooters beschädigt werden.
  2. Die Haftung von Greentour.de richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall oder in den übrigen Bestimmungen in diesem § 14 abweichend geregelt.
  3. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen haftet Greentour.de nur, wenn und soweit Greentour.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Greentour.de oder der von Greentour.de zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet Greentour.de jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf (z.B. Instandhaltungspflicht von Greentour.de). Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von Greentour.de für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen
  4. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Greentour.de, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Greentour.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  5. Die in den § 14 Ziffern 2 und 3 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in § 14 Ziffer 3 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von Greentour.de nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

(1) Für Fahrzeugschäden oder sonstige Schäden infolge einer Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag haftet der Kunde Greentour.de nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 9, die Entwendung, schuldhaft verursachte Schäden oder den Verlust eines Greentour.de E-Scooters. Greentour.de hat insbesondere einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigter Ansprüche Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

  1. Der Kunde stellt Greentour.de von jedweden Ansprüchen Dritter frei, die diese infolge eines Umstands geltend machen, den der Kunde zu vertreten hat oder der in dessen Pflichten- oder Risikobereich fällt. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren sowie etwaige Geldbußen / -strafen, Bußgelder und Verwaltungsgebühren / -kosten, die aufgrund von (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, (Verkehrs-) Straftaten oder sonstigen Gesetzesverstößen des Kunden erhoben werden. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der Greentour.de im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen an Greentour.de entsteht, erhält Greentour.de vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften Greentour.de E-Scooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.
  2. Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Unfalles außerhalb des Greentour.de Geschäftsgebiets ist der Kunde verpflichtet, alle angefallenen Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des E-Scooters zurück in das Greentour.de Geschäftsgebiet anfallen.
  3. Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen ist Greentour.de berechtigt, den Kunden mit sofortiger Wirkung von der E-Scooter-Nutzung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Ausschluss wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
  4. Sämtliche Kostenpauschalen werden in der nach diesen AGB geregelten Höhe erhoben, es sei denn der Kunde weist nach, dass Greentour.de ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Greentour.de seinerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 16 Kündigung, Beendigung des Mietvertrages

  1. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen die im §9 aufgeführten Pflichten verstoßen hat.
  2. Wurde der Einzelmietvertrag außerordentlich gekündigt, so hat Greentour.de insbesondere folgende Rechte:

    a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung genutzten Greentour.de E-Scooters. Gibt der Kunde den Greentour.de E-Scooter nicht unverzüglich zurück, so ist Greentour.de berechtigt, den Greentour.de E-Scooter auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;

    b) Anspruch auf den Mietzins bis zur Rückgabe des Greentour.de E-Scooters;

    c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird Greentour.de dem Kunden den von ihm zu vertretenden, konkreten Schaden in Rechnung stellen.

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